Initiativantrag Stadtentwicklungskonzept


Initiativantrag gemäß § 16 der NÖ Gemeindeordnung

Gemäß § 16 der NÖ Gemeindeordnung haben wir Unterschriften für einen Initiativantrag gesammelt. Dieser wurde am 07.11.2017 bei der Gemeinde abgegeben. Das heißt, dass der Initiativantrag in der nächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden muss.

Worum es geht

  • Das Ortsbild der Klosterneuburger Altstadt (Schutzzonen) und der Einfamilienhausgebiete wird seit Jahren durch die Errichtung von ortsunüblichen Großprojekten zerstört,
  • die Stadtgemeinde hat beschlossen, ab Herbst 2017 das Stadtentwicklungskonzept 2030+ zu erarbeiten, Gesamtkostenrahmen von ca. € 350.000,–,
  • die NÖ Landesregierung propagiert seit 2013 Ortsplanung mit Bürgerbeteiligung, ein Prozess der niemals wieder zum Stillstand kommen soll, da die Bevölkerung den gewünschten Weg der weiteren nachhaltigen Entwicklung aus erster Hand beschreiben kann.

Daher stellen die unterzeichneten GemeindebürgerInnen nachstehenden Initiativantrag:

Der Gemeinderat möge beschließen

Da die Lebensqualität aller KlosterneuburgerInnen von Stadtentwicklung und Flächenwidmung direkt betroffen ist, beschließt der Gemeinderat, dass ab Beginn der Erarbeitung und Erstellung des Stadtentwicklungskonzeptes 2030+ und der darauf aufbauenden Flächenwidmung die GemeindebürgerInnen im Planungs-Umkreis in allen genannten Einzelschritten effektiv [1], d.h. einschließlich Mitentscheidungsrecht, eingebunden werden.

[1] Evaluierung des örtlichen Entwicklungskonzeptes 2004, Analyse und Erarbeitung der Schlussfolgerungen für das Stadtentwicklungskonzept 2030+, Formulierung von Leitbild Leitsätzen und Maßnahmen, etc.

Was noch zu tun ist

Wir rufen alle GemeindebürgerInnen auf, zahlreich am 24.11.2017 um 15 Uhr ins Rathaus Klosterneuburg zu kommen und unseren Initiativantrag zu unterstützen (2. Stock / großer Sitzungssaal)!

Dokumente

  • Herunterladen Initiativantrag
  • Herunterladen Übernahmebestätigung