Stellungnahme zur Flächenwidmungsänderung


Stellungnahme zur Änderung 01/2017

des örtlichen Raumordnungsprogrammes, des Flächenwidmungsplanes sowie des Bebauungsplanes

Sehr geehrte Stadtgemeinde,

„Lebenswertes Klosterneuburg — Verein für den Erhalt von Orts- und Landschaftsbild, Natur-und Lebensräumen“ mit Sitz in 3400 Klosterneuburg-Kierling, Lenaugasse 36 (ZVR-Zahl: 931835741) bringt innerhalb offener Frist nachstehende Stellungnahme zur Änderung 01/2017 ein:

Aus der Sicht unseres Vereines, einem Zusammenschluss von engagierten, gestaltungswilligen und an ihrem Lebensumfeld interessierten Klosterneuburger Bürgerinnen,

  • besteht die aufliegende Änderung 01/2017 aus einer Vielzahl von Flächenwidmungs- und Bebauungsänderungen für einzelne Grundstücke – teilweise mit punktuell verringerter Bebauungsdichte, teilweise mit punktueller Erhöhung der Bebauungsdichte – ohne dass sich ein Gesamtkonzept erkennen ließe,
  • lässt die Änderung 01/2017 kein Ziel hin zu einer konsistenten städtebaulichen Gesamtstruktur und Gesamtentwicklung erkennen,
  • bleibt vollkommen unklar, welche zukunftstaugliche Vision für die Stadt Klosterneuburg durch die Änderungen 01/2017 angestrebt wird.

Dadurch entsteht auch der Eindruck, dass in der Änderung 01/2017 auf Einzelinteressen eingegangen wurde, ohne Abwägung auf und ohne Einbettung in ein übergeordnetes Ziel im Sinne eines Interesses am Gemeinwohl.

Nur ein städtebaulicher und städteplanerischer Gesamtentwurf kann nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Interessen in Einklang bringen.

 

Der derzeitige Boom großvolumigen Wohnbaus widerspricht dem Bekenntnis zur Sicherung des hohen Wohnwerts, der Eigendarstellung als „Gartenstadt“ und „wahre Stadt im Grünen“ und dem im Örtlichen Entwicklungskonzept festgelegten Ziel von max. 35.000 Einwohnerinnen.

Die zahlreichen in der Änderung 01/2017 geplanten Umwidmungen von BA in BW oder BK stehen in Widerspruch zur „Bodenschutzstrategie als Leitbild für die Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Stadtplanung in der Stadtgemeinde Klosterneuburg [1]“ (Stadtgemeinde Klosterneuburg, GA IV/1 — Stadtplanung — 31.08.2006).

Die seit Jahren wiederkehrenden Proteste der Bevölkerung und die Forderung der 2013-Volksbefragung nach einem „ökologischen Finanzausgleich“ belegen eindrucksvoll, dass die Klosterneuburger Bevölkerung (GES/EW) die bisherige Herangehensweise an Flächenwidmungen ablehnt, da diese vor allem zur „Filettierung“ größerer Grundstücke durch Bauträger in 500m²-Mindestparzellen mit 2 Wohneinheiten und zur massiven Zunahme großer Wohnbauten geführt hat. Auch durch die daraus resultierende Zunahme des Autoverkehrs, Lärms und Feinstaubs führt dies insgesamt zur massiven Verschlechterung der Wohnqualität der hier Wohnhaften und läuft daher dem Gemeinwohl zuwider.

 

Der Eindruck, dass in der Änderung 01/2017 vorwiegend auf Einzelinteressen eingegangen wurde, wird dadurch verstärkt, dass die konsequente Verfolgung der Ziele, die sich die Stadtgemeinde im bis heute verbindlichen Örtlichen Entwicklungskonzeptes 2004 [2] selbst auferlegt hat, in der Änderung 01/2017 unserer Meinung nach nicht umgesetzt ist.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass für die aktuelle Änderung 01/2017

  • das „Örtliche Entwicklungskonzept 2004″, GZ IV/1-A706-31/04, genehmigt von der NÖ Landesregierung mit Bescheid vom 2. Juni 2005, RU1-R-308/100-2004,
  • sowie das „ÖEK UpGrade 2009“, genehmigt von der NÖ Landesregierung mit Bescheid vom 19.02.2010, RU1-R-30/120-2009

die rechtliche Grundlage bilden.

Aus § 13 Abs. 3 NÖ ROG idgF ergibt sich, dass die Genehmigung eines Flächenwidmungsplanes zu versagen ist, wenn er dem ÖEK widerspricht.

Da die Änderung 01/2017 der Verwirklichung der im nach wie vor gültigen Örtlichen Entwicklungskonzept 2004 [2] beschlossenen Ziele, wie insbesondere

  • Sicherung des hohen Wohnwerts (2.1)
  • Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen (2.1)
  • Schutz der Umwelt (Wienerwalddeklaration, Klimabündnis, Natura 2000…) (2.1)
  • Maria Gugging: Bewahrung des erhaltenswerten, historischen Ortsbilds und der Kulturgüter (2.3.1)
  • Betriebsgebiet Schüttau (2.3.7)
  • Begrenzung auf max. 35.000 Einwohner (2.2)

zuwiderläuft,

ist der Änderung 01/2017 des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes auf Basis § 13 Abs. 3 NÖ ROG idgF die Genehmigung zu versagen.

Dies gilt ganz besonders für den Änderungspunkt 26 (IST Austria Überarbeitung der Geschoßflächenanzahl), da laut gültigem ÖEK in Maria Gugging das erhaltenswerte, historische Ortsbild und die Kulturgüter zu bewahren sind, die „Plöcking“ als Offenlandfläche ausgewiesen ist und lt. ÖEK Punkt 2.3.7. die Schüttau das einzige Betriebsgebiet Klosterneuburgs ist.

 

Wir fordern von den Klosterneuburger Politikerinnen, die von den hier bereits Wohnenden demokratisch gewählt wurden,

  • Transparenz in Planung und Verfahren,
  • ein umfassendes Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung von Klosterneuburg in Bezug auf Infrastruktur, soziales Gefüge, Gesundheit (Feinstaubreduktionsmaßnahmen), Umwelt und Landschaft,
  • Maßnahmen und Förderungspolitik zur Sicherung nicht versiegelter Flächen als natürliche Retentionsflächen für Niederschläge wie z.B. Grünanlagen und in Privatgärten (insbesondere bei kleinen Grundstücken), bei gewerblichen und privaten Parkplätzen,
  • eine nachvollziehbare Zusammenarbeit von Stadtplanung und Landwirtschaft, ausgerichtet auf den Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen, der Klosterneuburger Kulturlandschaft und des Landschaftsbildes (Bodenbündnis-Mitgliedschaft Klosterneuburgs),
  • Förderung von Gründächern (für den Klimaschutz und als Retentionsflächen)
  • umfassende Einbindung der Bevölkerung bereits im Planungsstadium der Flächenwidmungspläne, und zwar sowohl für die Entwicklung der Stadt als Ganzes, als auch für einzelne Grätzel und einzelne Katastralgemeinden,
  • bei Großprojekten automatische Volksbefragungen oder/und lokalen Gestaltungsbeirat mit Einbeziehung der Bevölkerung [3].

Unsere Forderung nach umfassender Einbindung der Bevölkerung bereits auf Grätzel-Ebene begründen wir auch damit, dass das Land NÖ bereits 2013 ein Raumplanungs-Bürgerbeteiligungs-Handbuch [4] ausgegeben hat mit dem Ziel, Bürgerinnenbeteiligung solle ein Prozess sein, der niemals wieder zum Stillstand kommt.

Im Interesse des Gemeinwohls und Gemeinwesens ersuchen wir dringend um Berücksichtigung,

 

mit freundlichen Grüßen

„Lebenswertes Klosterneuburg – Verein für den Erhalt des Orts- und Landschaftsbildes, Natur- und Lebensräumen“

Eva Rath
(Obfrau/ Vorstandsmitglied)

Tibor Rath
(Vorstandsmitglied)

 

 

 


Referenzen

[1] Abschlußbericht Boden-Bündnis: Die Bodenschutzstrategie als Leitbild für die Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Stadtplanung in der Stadtgemeinde Klosterneuburg
http://stadtplanung.klosterneuburg.at/Abschlussbericht%20_Bo_Bue_end.pdf

[2] Stadtgemeinde Klosterneuburg: Kundmachung Örtliches Entwicklungskonzept 2004
http://stadtplanung.klosterneuburg.at/textteil.htm

[3] Gestaltungsbeirat Salzburg: Zuständigkeit des Gestaltungsbeirates
https://www.stadt-salzburg.at/internet/wirtschaft_umwelt/stadtplanung/gestaltungsbeirat/zustaendigkeit_des_gestaltungsbeirates_423008.htm

[4] Amt der NÖ Landesregierung: Ortsplanung mit der Bevölkerung
http://www.raumordnung-noe.at/fileadmin/root_raumordnung/beteiligungsassistent/dokumente/HandbuchBeteiligung.pdf


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